Unerlaubtes Glücksspiel

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Sollten Ihnen Hinweise zum Verdacht auf unerlaubtes

Was ist unerlaubtes Glücksspiel?

Juli 2021 in Kraft. Ziel ist es, den Glücksspielmarkt bundesweit zu regulieren, den Jugend- und Spielerschutz sicherzustellen, Spielsucht vorzubeugen und illegale Angebote zu bekämpfen. Nach § 4 GlüStV 2021 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit einer gültigen Erlaubnis angeboten oder vermittelt werden. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel ist untersagt (§ 5 GlüStV 2021). In § 3 GlüStV 2021 sind die Glücksspiele aufgezählt, die grundsätzlich erlaubnisfähig sind, darunter zum Beispiel: Auf unserer Seite zu erlaubnisfähigem Glücksspiel, werden weitere Informationen bereitgestellt.

Werbeausgaben von Glücksspiel-Anbietern

Alle Glücksspiele, die nicht ausdrücklich als erlaubnisfähig genannt sind, gelten als nicht erlaubnisfähig und sind damit verboten. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist nicht nur Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für länderübergreifende erlaubnisfähige Glücksspielangebote, sondern bekämpft im Auftrag der 16 Länder unerlaubtes Glücksspiel im Internet. Dazu setzt sie zum Beispiel folgende Instrumente ein: die Einleitung von Untersagungsverfahren inkl. Zwangsgeldfestsetzungen bzw.

Warum steht Glücksspielwerbung in der Kritik?

Eintreibungen, die Meldung möglicher Strafbarkeiten nach §§ 284 f. StGB an die Staatsanwaltschaften, die Meldung von möglichen Steuertatbeständen an das Finanzamt, Das konkrete Vorgehen und die jeweiligen Instrumente werden im Abschnitt Wie sieht das Vorgehen der GGL konkret aus und welche Erfolge wurden bereits erzielt? Die GGL kann wegen des Veranstaltens oder Bewerbens unerlaubten Glücksspiels Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften stellen. Grundlage hierzu ist § 284 des Strafgesetzbuch (StGB) zur unerlaubten Veranstaltung illegalen Glücksspiels. Das Strafgesetzbuch regelt die strafrechtlichen Folgen des unerlaubten Glücksspiels. Glücksspiel oder Werbung hierzu auffallen, nutzen Sie

I. Einleitung

: 3 M 72/23), wurde das Vorgehen der GGL gerichtlich bestätigt. Beim Großteil der illegalen Glücksspielanbieter ist der Zahlungsverkehr über namhafte und wesentlich bekannte Zahlungsdienstleister nicht mehr möglich. Sie beachten nun regelhaft die deutsche Rechtslage, führen Kontrollen zur Verhinderung von Mitwirkungen durch und ändern zudem technische Prozesse, um Mitwirkungen zu vermeiden. Auch wenn teilweise die Symbole von Zahlungsdienstleistern noch auf illegalen Glücksspielseiten abgebildet werden, ist ein Zahlungsverkehr darüber in der Regel aus Deutschland nicht mehr möglich. Dies wird durch die GGL regelmäßig überprüft. gern das Kontaktformular, welches die GGL auf

Rechtsgrundlage Inhalt / Regelung Zuständige Behörde / Instanz Beispiel für Werbeaussage
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) Verbot der Werbung für nicht lizenzierte Anbieter Länder (Glücksspielaufsichtsbehörden) "Nur bei lizenzierten Anbietern spielen."
Jugendschutzgesetz (JuSchG) Keine gezielte Ansprache Minderjähriger Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Altersverifikation vor Werbeaussendung
Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Beschränkungen für TV- und Radiowerbung Landesmedienanstalten Werbung nur nach 21 Uhr
UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) Verbot irreführender Werbung Wettbewerbszentrale, Gerichte Keine falschen Gewinnversprechen

ihrer Webseite breitstellt, um diese zu melden.

bis 2012

der Werbeeffekt im Inland eintritt. Da viele deutsche Strafverfolgungsbehörden den § 248 StGB nicht auf Anbieter mit Sitz im Ausland anwenden, hat die GGL im Jahr 2024 eine politische Debatte über die Reichweite dieser Norm des Strafgesetzbuches angeregt. Die GGL spricht sich für eine Erweiterung des § 248 StGB auf Anbieter von unerlaubtem Glücksspiel im Ausland aus. Damit könnten die notwendigen rechtsstaatlichen Mittel für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels im Internet gestärkt werden. Nadja Wierzejewski, Abteilungsleiterin Bekämpfung unerlaubtes Glücksspiel und Dateien.