OVG NRW Münster, 23.01.2017, 4 A 3244/06: Sportwettangebot mit EU-Lizenz in Deutschland zulässig

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Rechtsgeschichte geschrieben hat insoweit eine Entscheidung des Reichsgerichts, wonach eine solche „gewisse Beziehung“ schon bei den Zugpassagieren in einem geschlossenen Eisenbahnabteil besteht. Problematisch wird es aber bereits dann, wenn der Personenkreis nach außen hin geöffnet wird. Wenn also der Gastgeber auf die Einladungen schreibt „…und bringt am besten noch ein paar Freunde mit“ wäre das schon wieder strafrechtlich bedenklich.

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August 2023 ist in Deutschland kein einziges Online-Casino mit deutscher Lizenz registriert, obwohl die Anbieter im Netz zahlreich sind. Die Glücksspielbehörde bietet eine „Whitelist“ zum Download an, in der alle lizensierten Spieleanbieter mit Deutscher Erlaubnis eingetragen sind. Spieleanbieter ohne Erlaubnis, die ihre Kundschaft betrügerisch abzocken, finden sich zahlreich in jeder Suchmaschine. Da die meisten Betreiber ihre Plattformen aus dem Ausland betreiben, ihre Dienste jedoch auf dem deutschen Markt anbieten, gilt für sie deutsches Recht. Die gute Nachricht: Verträge, die zwischen Spieler und Anbieter ohne Lizenz verabredet wurden, sind ungültig.

Problem: Die "ohne behördliche Genehmigung"

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Wer sein Geld im Internetcasino verspielte, hat Anspruch auf Rückforderung. Allerdings darf man nicht von der Illegalität der Seite gewusst haben, bevor man sie nutzt. Gerichte verurteilen Casinos, Geld zurück zu erstatten Mittlerweile hat sich rumgesprochen, dass verspieltes Geld möglicherweise nicht für immer verloren ist. Anwältinnen und Anwälte klagen tausendfach, um eine Erstattung der Spielverluste zu erwirken. So wurde einer Klägerin aus Nordrhein-Westfalen vom Landgericht Paderborn beispielweise die Summe von knapp 133.000€ Euro zugesprochen (Az. Dass Hinweisschilder an der Tür und/oder Zeitungsannoncen dafür sorgen würden, aus der Veranstaltung in einer Privatwohnung eine Öffentliche zu machen, dürfte ebenfalls klar sein. Es wird auch oft übersehen, dass der § 284 StGB einen zweiten Absatz hat.

Spielform Typischer Einsatz Verbreitungsgrad Häufiger Anlass
Poker (Texas Hold'em) Festgesetzter Buy-in (z.B. 20€) Sehr hoch Regelmäßige Spieleabende
Skat um Geld Cent-Beträge pro Punkt Hoch Stammtische, Vereine
Mensch ärgere Dich nicht (um Geld) Symbolische Beträge (z.B. 0,50€ pro Spiel) Mittel Familienfeiern, Partys
Private Würfelwetten Variabel, oft niedrig Mittel Spontane Spiele
Private Sportwetten (Tipprunden) Fester Pott (z.B. 5€ pro Person) Hoch Fußball-WM/EM, Saisonstart
Gewinnart Steuerpflicht Freigrenze / Freibetrag Melde-/Nachweispflicht Gewinn aus privater Pokerrunde Nein (privates Vergnügen) Nicht anwendbar Nein Gewinn aus gewerblichem Spiel (z.B. professionelles Poker) Ja (Einkommensteuer) Keine (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) Ja, über Steuererklärung Gewinn aus gelegentlicher privater Lotterie/Tombola Nein (geringfügig) Nicht definiert Nein Großer Gewinn aus privatem Wettskate Grenzfall, Einzelfallprüfung Nicht definiert Ggf. bei Verdacht auf Gewerblichkeit

Danach gelten Veranstaltungen als öffentlich, die • in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften und • gewohnheitsmäßig stattfinden.

Glücksspielart Rechtsgrundlage Regulierungszuständigkeit Erlaubnis erforderlich
Private Pokerrunden § 284 StGB (Ausnahme) Keine (sozialadäquat) Nein
Wettskate (privates Wetten) § 284 StGB i.V.m. Rennwett- und Lotteriegesetz Bundesländer Ja, ab gewissem Umfang
Private Verlosungen (Tombola) Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) Landesbehörden Ja, für öffentliche Veranstaltungen
Würfel-/Kartenspiele im Freundeskreis Sozialadäquanzklausel Keine Nein, bei Gleichheit der Chancen & Risiken

Wenn der Gastgeber seine Spielrunde also z.B.

Experte für Glücksspielrecht beantwortet Fragen

4 O 323/20, 08.07.21), ein anderer Fall aus Braunschweig führte zum Rückerstattungsanspruch von 40.000€ (Az. 9 U 3/22, 23.02.23). Die Fälle häufen sich, in denen Casinos ihre Nutzerinnen und Nutzer entschädigen müssen. Viele der Klagen richten sich beispielsweise gegen Malta, hier sind etliche Glücksspielanbieter registriert. Das liegt mitunter an den für die Glücksspielbranche sehr angenehmen Regelungen – zum Beispiel bei Steuergesetzen.

Zweitlotterien im Internet - legal oder verboten?

Als EU-Mitglied muss Malta Urteile anderer EU-Staaten vollstrecken, wenn ein europäischer Vollstreckungstitel gegen eine Glücksspielfirma vorliegt. Genau dagegen wehrt sich Malta nun: Das Glücksspielgesetz wurde im Juni 2023 erweitert, sodass Glücksspielplattformen mit Sitz auf Malta und maltesischer Lizenz in Zukunft vor Schadensersatzklagen geschützt werden sollen. Gerichte sollen laut dem „Game Amendment Bill No. Die GGL hat am 23. August 2023 eine Stellungnahme zum neuen Gesetz in Malta veröffentlicht, dort heißt es: „Die GGL hat die Entwicklungen rund um das Thema „Bill No. jeden zweiten Samstag nach der Sportschau stattfinden lässt, ist dies eine „öffentliche“ Veranstaltung i.S.d.

Die gute Nachricht vorweg: Hausverlosungen sind in Deutschland möglich!

Wo allerdings die Grenze zwischen erheblichem und unerheblichem Einsatz verläuft, ist – wie so vieles in diesem Bereich – nach wie vor ungeklärt. Viele Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte vertreten die Auffassung, dass jene Grenze bei 15 € (pro Veranstaltung) verläuft. Spätestens, wenn diese Grenze überschritten wird, muss man einen Blick auf die anderen Voraussetzungen werfen: Öffentlichkeit Der Punkt, um den im Zusammenhang mit privaten Spielrunden am häufigsten gestritten wird, ist der, ob es sich um eine „öffentliche“ Veranstaltung handelt. Weit verbreitet unter Spielern ist die Auffassung, man könne in den eigenen vier Wänden tun und lassen, was man will – eben auch um hohe Beträge zocken. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre.

Was hat dazu geführt, dass Tipp24.com nun legal ist?

Tatsächlich muss man die Sache etwas differenzierter betrachten: • „Öffentlich“ ist ein Spiel dann, wenn es einem nicht fest geschlossenen Personenkreis nach außen erkennbar zugänglich gemacht wird. Unproblematisch bzw. nicht öffentlich ist es also, wenn es sich bei der Spielrunde um ein einmaliges Zusammentreffen in der Wohnung eines Spielers handelt. Beispiel: Jemand lädt seine besten Freunde – und zwar nur die – für das kommende Wochenende zur Pokerrunde ein. Bei den Teilnehmern muss es sich übrigens nicht unbedingt um gute Freunde handeln. § 284 Abs. 2 StGB und somit – bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen – strafbar, obgleich die Veranstaltung in seiner Privatwohnung und vielleicht sogar mit immer denselben Teilnehmern stattfindet.

Ohne behördliche Genehmigung Eine Strafbarkeit scheidet schließlich dann aus, wenn für das durchgeführte Spiel eine behördliche Genehmigung vorliegt. Eine solche Genehmigung ist für Privatpersonen bzw. Homegames nicht zu erlangen und somit nicht ernsthaft zu diskutieren.

Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten?

Wir vertreten die Auffassung, dass dieses Gesetz mit europäischen Vorgaben zur Anerkennung von Entscheidungen (Verordnung (EU) 1215/2012) nicht vereinbar sein dürfte.“ Die Europäische Union ist nun am Zuge und muss prüfen, ob das neue Gesetz gegen Europäisches Recht verstößt. Der Online-Spiele-Markt ist bekanntermaßen ein riesiges Geschäft, auch ganz abseits von Sportwetten oder Casinos. In diesem Zusammenhang stehen seit einiger Zeit so genannte „Lootboxen“ (zu dt. Lootboxen sind virtuelle Kisten in Computerspielen, die je nach Algorithmus verschiedene Gegenstände o.ä. enthalten und im Spiel eingesetzt werden können.

Kleiner Exkurs: Um Geld pokern ist erlaubt, wenn…

Das Problem sei, dass die Boxen gekauft und untereinander für oftmals hohe Summen weiterverkauft werden. Das schaffe ein glücksspielähnliches Instrument, welches gerade im Hinblick auf Jugendschutz und Suchtverhalten mit Risiken verbunden sein kann. Bisher gibt es hierzulande keine Regulierung für die Lootbox. Blick nach Österreich: ein Bezirksgericht verurteilte Sony im Februar dieses Jahres zur Erstattung von Zahlungen. Dabei geht es um Lootboxen im Fußballspiel „FIFA“, die das Gericht als illegales Glücksspiel klassifizierte. Fazit Auch private Runden können sich zu einem strafrechtlichen Problem entwickeln, wenn sie „gewohnheitsmäßig“ – also nicht nur einmalig – stattfinden und wenn die Einsätze die Erheblichkeitsschwelle überschreiten.

Gemessen an der vermutlich hohen Anzahl privater Spielrunden sind entsprechende Strafverfahren zwar nach wie vor eher selten („wo kein Kläger da kein Richter“). Allerdings sollte man das Risiko auch nicht bagatellisieren.

Mein Eindruck von der Entwicklung der letzten Jahre ist eindeutig, dass solche Verfahren zahlenmäßig zunehmen. Nicht selten werden Verfahren durch die Strafanzeigen von (ehemaligen) Spielteilnehmern oder auch von deren Angehörigen ins Rollen gebracht, nachdem man sich – aus welchen Gründen auch immer – untereinander zerstritten hatte. Auch muss man sich wundern, wie sorglos für „private“ Spielrunden in sozialen Netzwerken wie z.B.

Sportwetten Sportwetten: Privates Glücksspiel weiter umstritten

Wer sich gegen Glücksspielanbieter zur Wehr zu setzen möchte, sollte professionellen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen: „Dass es aufgrund der erforderlichen Fachkenntnisse und der Tatsache, dass die Gegenseite sich regelmäßig erfahrener Anwälte bedient, empfehlenswert erscheint sein Glück nicht ohne Anwalt zu versuchen, um möglicherweise an der falschen Stelle zu sparen, liegt natürlich nahe“, erklärt Strafrechtler M. Glabasnia. Ihnen droht eine Strafe, weil Sie ein Glücksspiel veranstaltet oder daran teilgenommen haben? Sie haben online bei illegalen Anbietern gezockt und wollen Ihr Geld zurück? Lassen Sie sich von professionellen Anwältinnen und Anwälten mit Schwerpunkt Glücksspiel und Strafrecht helfen.

Weitere News:

Kompetente Rechtsberatung zu diesen und anderen Rechtsgebieten in Ihrer Nähe unter anwaltauskunft.de. • Macht man sich strafbar, wenn man in einer privaten Runde mit Freunden um Geldeinsätze pokert? Die gesetzliche Regelung: Maßgebliche Vorschriften sind die §§ 284, 285 StGB, die das Veranstalten und das Bewerben sowie die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel unter Strafe stellen. Um sich durch die Teilnahme an einer privaten Pokerrunde strafbar zu machen, müssen folgende objektive Voraussetzungen vorliegen: 1. Es handelt sich bei Poker um ein Glücksspiel.2. facebook geworben wird. RA Axel Mittig RAe Mittig Thalmann Stoll Grindelallee 20 20146 Hamburg 040/42 918 408 mittig (at) grindelallee20.de Poker boomt – aus dem kriminellen Milieu hat es das Spiel in alle Gesellschaftsschichten geschafft.

Banken und Sparkassen unterliegen Meldepflichten

Klar ist, cas casino bonus ohne umsatzbedingungen mit 10eur einzahlung dass eine Strafbarkeit von vornherein ausscheiden würde, wenn Poker nicht als Glücksspiel anzusehen wäre. Ein Glücksspiel liegt nach gängiger juristischer Definition dann vor, wenn das Spielergebnis für den Durchschnittsspieler überwiegend vom Zufall abhängt. Der Streit, ob dies beim Pokern der Fall ist, füllt inzwischen ganze Bücher. Traditionell haben Strafgerichte mit der Einordnung von Poker als Glücksspiel allerdings überhaupt kein Problem. In der jüngeren Vergangenheit sind zwar Gerichtsurteile ergangen, die das anders sehen oder dies zumindest andeuten.

Vorstrafe verhindern

Es handelt sich hierbei aber vornehmlich um finanzgerichtliche Urteile. Ob sich die Meinung „Poker = Geschicklichkeitsspiel“ auch bei den Strafgerichten durchsetzt, ist fraglich. Darauf verlassen sollte man sich jedenfalls nicht. Ein „Glücksspiel“ im strafrechtlichen Sinne liegt im Übrigen auch dann nicht vor, wenn um überhaupt keinen oder um einen nur unerheblichen Geldeinsatz gespielt wird. Spiele um Cent-Beträge werden also nicht unter Strafe gestellt. Als erstes Bundesland hat nun Rheinland-Pfalz das öffentliche Pokern außerhalb der Spielhallen verboten. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) rechtfertigt im Interview mit WELT ONLINE das neue Gesetz.

WELT ONLINE: Herr Minister, wann haben Sie zuletzt Poker gespielt?