Tipico: Geld zurückfordern mit hoher Erfolgschance

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stoppte daraufhin die Lizenzvergabe durch das hessische Innenministerium.Anfang des Jahres urteilte der EuGH in Luxemburg erneut. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspielmonopol faktisch fortbestehe. Der Versuch, den Sportwettenmarkt behutsam zu öffnen, ist vorerst gescheitert. Die Branche leidet seit Jahren unter der Rechtsunsicherheit bei der Glücksspielregulierung.

Fragen zur aktuellen Rechtslage an den Heidelberger Rechtsanwalt Jörg Hofmann, der auf Glücksspielrecht spezialisiert ist

Die Entscheidung könnte aber auch ein Vorlagebeschluss sein, heißt, dass der BGH vor einer abschließenden Entscheidung den Fall erst dem EuGH vorlegt und um Auslegung des EU-Rechts bittet. Denn der EuGH hatte in der genannten Entscheidung auch gesagt, dass die fehlende Konzession nicht beanstandet werden darf, weil die Bundesländer den Veranstaltern über Jahre die Sportwetterlaubnis europarechtswidrig verwehrt hatten. Hieran könnten sich in diesem Verfahren neue Fragen anknüpfen. Doch erst einmal gehen alle Blicke nach Karlsruhe. Christoph Schneider ist Redakteur in der Fachredaktion Recht & Justiz des ZDF.

Muss ich bei Tipico die Wettsteuer bezahlen?

Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Mit Wetten ins Abseits:Selbsthilfeprogamm gegen Glücksspielsuchtmit Video13:21 Sport Sport Dokus:Sportwetten: Ex-Fußballprofi packt ausVideo28:58 FC Köln und Hannover 96 gegeneinander antreten, dann geht es nicht nur im Stadion hoch her, sondern auch in den "Wettstuben". Ob in einem lokalen Wettbüro oder virtuell "gezockt" wird, Sportwetten in Deutschland finden in einer rechtlichen Grauzone statt. In dieser Zeit hat sich auf dem Wettmarkt viel getan – illegal.

Frage: Was hat ein Wettanbieter wie beispielsweise Bet3000, tipico, bwin zu fürchten, wenn er mit einer Auslandslizenz ein Wettbüro betreibt?

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Das betrifft Spieler und aber auch private Wettanbieter. Jahrelang hatten die staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland das Glücksspielmonopol. Begründet wurde dieses vor allem mit der staatlichen Verantwortung, die Wett- und Glücksspielsucht zu bekämpfen. Im September 2010 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Der EuGH bemängelte, dass Deutschland unter anderem durch zu viel Werbung für die Glücksspiele sein selbst gesetztes Ziel der Suchtbekämpfung unterlaufe. Jörg Hofmann: Nach jetzigem Recht kann dem Wettbüro die Schließung und eventuell Strafverfolgung drohen.

Zweifelhafte Milliardenausschüttung

Nach der Rückkehr zum GlüStV bleiben bestehende Lizenzen trotzdem gültig Nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung kehrte das Land unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2013 zum gemeinsamen GlüStV zurück – doch die auf mehrere Jahre erteilten Lizenzen für Wettanbieter im Internet bestanden fort, wurden 2019 von der Jamaika-Koalition verlängert und gelten teilweise bis heute. Parallel trat Schleswig-Holstein erneut dem GlüStV bei. EuGH: Urteil über Sonderweg Schleswig-Holsteins und Online-Glücksspielverbot Im Juni 2014 gab der EuGH dem Sonderweg Schleswig-Holsteins quasi recht. Der Sportwettanbieter Digibet hatte gegen das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland geklagt. Die Frage war dabei, wie es sein kann, dass Online-Sportwetten nur in einem Bundesland erlaubt sind, im Rest des Landes aber nicht.

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Der EuGH meint dazu: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. Der Weg aus dem Chaos: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Dennoch wurde klar, dass ein zentrales Organ zur Kontrolle hermuss. Die Hoffnung liegt nun auf der GGL, die gerade in Sachsen-Anhalt aufgebaut wird und am 1. Januar 2023 vollumfänglich einsatzfähig sein soll. Ob die ausgeuferten Zustände beim Online-Glücksspiel inklusive Online-Sportwetten und der Werbung dazu in den Griff zu bekommen sind, bleibt abzuwarten.

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Aktuell klagen fast alle zugelassenen Sportwettanbieter gegen zentrale Spielerschutzvorschriften wie z.B. das monatliche 1.000-€-Einzahlungslimit für Online-Sportwetten. Und das, obwohl die Behörde bereits großzügige „Ausnahmen“ bis zu 30.000 € monatlich gewährt hat. BgSwW-Pressemitteilung: „Pokal-KO für tipico!“ – Keine Wettwerbung auf Amateurplätzen!13. Verbotene Live-Wetten fluten das Netz 22. Aber die Wettanbieter können sich dagegen wehren, da das deutsche Recht aktuell gegen höherrangiges Europarecht verstößt.

Aufgabenbereich Konkrete Tätigkeit Ziel Befugnis
Marktüberwachung Kontrolle lizenzierter Anbieter (z.B. Tipico) Einhaltung des GlüStV sicherstellen Prüfungen, Auflagen, Bußgelder
Bekämpfung illegaler Angebote Identifikation & Sperrung von Webseiten Kanalisierung auf legale Märkte ISP-Sperrverfügungen, Geldflussunterbrechung
Betrieb des OASIS-Sperrsystems Verwaltung der zentralen Sperrdatei Konsumentenschutz & Spielsuchtprävention Datenabgleich mit allen lizenzierten Anbietern
Verbraucherbeschwerden Entgegennahme & Bearbeitung von Beschwerden Schlichtung zwischen Spieler & Anbieter Empfehlungen aussprechen, Öffentlichkeitsarbeit

Frage: Macht sich auch der Spieler strafbar, der beispielsweise in einem Wettbüro sitzt, das offiziell keine Lizenz besitzt?

Jörg Hofmann: Nach § 285 des Strafgesetzbuches ist die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel strafbar. Auch hier ist wegen der Europarechtswidrigkeit der aktuellen Sportwettregulierung von einer Anwendbarkeit der deutschen Strafvorschriften vorerst nicht auszugehen.

Frage: Die Branche leidet seit Jahren unter der Rechtsunsicherheit der Glücksspielregulierung.

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Daraufhin einigten sich 2011 die Bundesländer auf einen "Glücksspieländerungsvertrag" (GlüÄndStV), der das Monopol in Teilen bewahren sollte. Nach diesem Vertrag sollte bis 2019 probeweise 20 privaten Wettanbietern erlaubt werden, bundesweit und legal Sportwetten anzunehmen. Fünf Prozent des Spieleinsatzes dort fließen nach wie vor an den Staat – mittels einer Konzessionsabgabe. Stellvertretend für die Bundesländer sollte das hessische Innenministerium diese Lizenzen vergeben. Die 20 Konzessionen erwiesen sich jedoch als Eigentor, denn nicht berücksichtigte Wettbewerber reichten Klagen ein. Wie sehen Sie die Zukunft des Wettmarktes? Jörg Hofmann: Wie seriöse, sichere und marktfähige Sportwettangebote aussehen können, zeigen europäische Staaten. Ein Blick z.B. nach England, Dänemark, Italien und Spanien vermittelt beste Eindrücke, wie Regulierung funktioniert.

Ende 1990er Jahre

Diese Regelung zog Klagen bis zum Europäischen Gerichtshof, EuGH, nach sich. Der urteilte, dass ausländische Wettanbieter nicht benachteiligt werden dürfen, solange es in Deutschland kein legales Verfahren für die Erteilung von Lizenzen gibt. Das gab es bis 2021 nicht und so hatte einst das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt Sportwettenanbieter so ungefähr geprüft und schließlich geduldet, nicht aber ausdrücklich genehmigt. Tipico mit Sitz in Malta hatte formal die Konzession in Deutschland beantragt, sie aber nicht bekommen. Ein aufwendiger Rechtsstreit lief viele Jahre, die Konzession für Tipico in Deutschland gab es erst 2020, kurz vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021.

Ist Tipico seriös?

Tipico verfügte lediglich über eine maltesische Genehmigung. Für den Kläger ist der Vertrag mit Tipico unwirksam, da er gegen den Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verstoße. Außerdem gehe es um den Schutz von Spielern und ihrem Vermögen. Tipico argumentiert dagegen, dass sein Angebot stets legal war. Es sei Schuld der deutschen Behörden, bet sportwetten apps ohne lugas dass sie jahrelang keine Konzession erhalten hätten.

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Das ungeregelte deutsche Konzessionsverfahren sei nicht diskriminierungsfrei gewesen, verstoße gegen EU-Recht. In einer ersten Rechtseinschätzung machte der Vorsitzende Richter des Wettbewerbssenats des BGH, Thomas Koch, deutlich, dass alte Verträge möglicherweise nichtig sein könnten, wenn der Anbieter keine Konzession in Deutschland hatte. Dann hätte Tipico eine Leistung, nämlich die Geldzahlung des Tippers, "ohne rechtlichen Grund" erlangt und müsste sie zurückgeben, so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Denn Fälle wie die des Klägers, auch gegen andere Sportwettenanbieter, liegen zu Tausenden bei spezialisierten Anwaltskanzleien, die endlich auf ein höchstrichterliches Wort des obersten Zivilgerichts warten. "Jetzt ist der große Tag da, ein Glücksspielverfahren", sagte der Vorsitzende Richter Koch bei der mündlichen Verhandlung. Wenn die Verantwortlichen den Dialog offen mit Aufsichtsbehörden solcher Länder und - ganz wichtig - auch mit der Industrie führen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19.

Informationen zu Wettquote und Steuer

Januar 2025 - 09:30 Innenminister:innen der Länder fordern, dass illegale Glücksspielangebote ausländischer Anbieter für den deutschen Markt „aufgedeckt, konsequent verfolgt und angemessen bestraft werden“16. ARD-Doku: Spielverderber – wie Wettbetrüger den Fußball manipulieren25. BGH ruft EuGH in Sportwetten Prozess an25. Sportwetten bei der EM: Das Spiel und die Sucht7. ZDF frontal: Warum Sportwetten kein harmloses Hobby sind – mit Nico Heymer3.

Lange Verjährungsfrist wahrscheinlich

Schicke uns deine ausgefüllte Beitrittserklärung und unterstütze unser Team! Sind Verluste bei Sportwetten in der Zeit von 2012 bis 2020 von den Anbietern zurückzuerstatten? Der Bundesgerichtshof urteilt heute abschließend - oder legt den Fall dem EuGH vor. Eigentlich geht es "nur" um rund 3.700 Euro - die fordert ein Tipper von Online-Sportwetten zurück. Gespielt hat er zwischen 2013 und 2018, hat immer wieder gesetzt, immer wieder verloren.

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Gespielt hat er beim Wettanbieter Tipico, den er verklagt hat. Der Wettmarkt war damals aber nicht klar geregelt; bei Sportwetten galt ein sogenannter Experimentierzeitraum. Grund war, dass das Bundesverfassungsgericht das staatliche Sportwettenmonopol 2006 kippte, weil es mit dem Grundsatz der Berufsfreiheit unvereinbar war. So wurde sechs Jahre später ein neuer Glücksspielstaatsvertrag geschaffen. Nach diesem waren hierzulande Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten, nur für Online-Sportwetten galt eine Experimentierklausel: Die durften von den Bundesländern erlaubt werden, sofern die Anbieter eine Konzession hatten. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co.

Recht / Pflicht Beschreibung Gesetzliche Grundlage Praktische Umsetzung
Recht auf Information Klare Angaben zu Quoten, AGB, Spielerschutz § 4 GlüStV, BGB Zugängliche AGB, transparente Wettsteuer
Pflicht zur Identifikation Wahre Angaben bei Registrierung (Alter, Name) § 4a GlüStV Verpflichtende PostIdent/Videoident
Recht auf Selbstsperre Jederzeitige Sperre des Kontos (temporär/dauerhaft) § 6 Abs. 3 GlüStV Einstellung in Konto-Einstellungen, OASIS-Eintrag
Pflicht zur Steuererklärung Gewinne als sonstige Einkünfte (nur bei gewerblich) § 22 EStG (gewerblich) Private Gewinne steuerfrei, gewerbliche müssen erklärt werden
Beschwerderecht Beschwerde bei Anbieter & bei GGL einreichen Allg. Verbraucherschutzrecht Beschwerdeformular auf Tipico-Website & GGL-Portal

einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen vollständig erstatten muss.

Maßnahme Beschreibung Umsetzung bei Tipico Rechtliche Grundlage
Einzahlungslimit Monatlicher Höchstbetrag für Einzahlungen Voreinstellung 1.000 €, individuell anpassbar § 6 Abs. 1 GlüStV
Verlustlimit Monatlicher Höchstbetrag für Spielverluste Voreinstellung 1.000 €, individuell anpassbar § 6 Abs. 1 GlüStV
Sperrsystem OASIS Zentrale Sperre über alle lizenzierten Anbieter Automatische Abfrage bei Registrierung & Login § 7 GlüStV
Warnhinweise & Realitätscheck Anzeige von Einsätzen, Verlusten & Spielzeit Popup nach 1 Stunde Spielzeit, Spielverlauf § 5 GlüStV
Selbsttest & Beratung Verlinkung zu Beratungsstellen & Selbsttests Links zu "Check Dein Spiel", BZgA, Anonyme Spieler § 5 Abs. 4 GlüStV

Tipico verfüge zum fraglichen Zeitpunkt nicht über die erforderliche Lizenz zur Durchführung von Online-Sportwetten in Deutschland.