Rechtsstreit um Sportwetten: BGH setzt Verfahren gegen Tipico aus und ruft EuGH an

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Der Anbieter habe also alles Erforderliche getan, um Sportwetten legal anbieten zu können. Wieder andere sind der Ansicht, dass Tipico die Lizenz gar nicht hätte erhalten dürfen, da der Anbieter sich nicht an die Höchstgrenze beim Spieleinsatz von 1.000 Euro pro Monat gehalten habe.

Phase Zeitraum (ca.) Rechtlicher Rahmen Marktsituation für Tipico Auslösendes EuGH-Urteil
Monopolphase bis 2012 Staatliches Oddset-Monopol, private Anbieter illegal Operationen rechtlich angreifbar, Graumarkt Vorläuferurteile (z.B. Stoß 2010)
Rechtsstreit & Übergang 2012-2020 Interimsregelungen, Länderverträge, Rechtsunsicherheit Teilweise Lizenzen, viele Gerichtsverfahren Ince (2016), Stanleybet (2017)
Regulierter Wettbewerb ab 2021 Glücksspielneuregulierung (GlStV 2021), Lizenzvergabe Voller legaler Marktzugang als lizenzierter Anbieter Kumulierte Wirkung der EuGH-Rechtsprechung

Wir raten Ihnen dazu, erst einmal das Urteil des BGH abzuwarten. Der EuGH ist in das Verfahren eingeschaltet worden, da Tipico auf Malta sitzt.

Werbekanal Regelung vor EuGH (ca. 2015) Regelung nach EuGH & neuem GlüStV Bewertung Tipico
TV & Radio Pauschales Verbot für private Anbieter Erlaubt 21:00-06:00 Uhr mit Altershinweis Eingeschränkt, aber planbar
Internet (Display) Graubereich, oft blockiert Erlaubt mit Zielgruppenausschluss (Minderj.) und Kennzeichnung Gut umsetzbar
Sponsoring De-facto-Verbot Erlaubt bei Sportveranstaltungen ab 18 Wichtige Marketingmöglichkeit
Außenwerbung Verboten Weitgehend verboten (Ausnahmen für Spielstätten) Stark eingeschränkt

Damit ist das Verfahren von europaweiter Bedeutung. Schreiben Sie in Ihrer Aufforderung auch eine Frist, bis wann Ihnen das Unternehmen die Auskunft über Ihre Transaktionen erteilen soll. Sollte es zu einem spieler:innenfreundlichen Urteil kommen, können Sie mithilfe unseres Musterformulars (Link folgt in Kürze) Tipico und andere Sportwettenabieter, die zur Spielzeit keine gültige Konzession besaßen, auffordern, Ihnen das verspielte Geld zurückzuzahlen. Beachten Sie aber, dass dies nur für Spiele vom Jahr 2012 bis Oktober 2020 möglich ist.

Auch sollten die Verluste nicht länger als zehn Jahre zurückliegen.

Ein Markt zwischen Wachstum und Aufarbeitung

Vor deutschen Gerichten laufen bereits tausende solcher Klagen. Ob die abgeschlossenen Wetten gültig waren, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der Bundesgerichtshof (BGH), der gerade über eine Klage eines Spielers entscheiden soll, hat den Richter:innen in Straßburg die Frage vorgelegt. Erst danach wird der BGH entscheiden, ob Spieler ihr Geld aus verlorenen Sportwetten von den Anbietern zurückfordern können. In dem BGH-Verfahren geht es um einen Spieler, der rund 3.700 Euro von Tipico zurückfordert.

EU-Kommission auf Seite des Spielers

Seine Anwälte sind sich sicher: Die angebotenen Wetten waren ungültig, da Tipico weder eine Lizenz für das Angebot besaß, noch eine solche hätte beantragen können. In einem Hinweisbeschluss im März dieses Jahres ließ der BGH durchblicken, dass auch er die mit Tipico geschlossenen Verträge für unwirksam halte (Az: I ZR 88/23). Doch bis zur endgültigen Entscheidung ist die Sachlage weiterhin unkar. Manche Gerichte gingen auch davon aus, dass die mit Tipico geschlossenen Verträge wirksam sind, weil der Sportwettenabieter seine Konzession bereits 2011 beantragt hatte. Allein die Erteilung dauerte bis zum Jahr 2021. Weigert sich Tipico oder reagiert nicht, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe holen. Dann lohnt mitunter eine Klage auf Rückerstattung. Mit dem Magazin von MEINRECHT halten wir Sie über das Verfahren zu illegalen Sportwetten auf dem Laufenden. Wann der BGH entscheiden wird, ist offen. Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten, die in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und Gewinnversprechen stehen, nicht vom Rechtsschutz umfasst sind. Mit ihrer journalistischen Erfahrung recherchiert sie interessante Rechtsthemen für meinrecht.de – und beantwortet diese mit ihrem Wissen als Anwältin.

Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben. Wie seriös ist so etwas? Worauf muss man achten?

Sind die abgeschlossenen Wetten dann überhaupt wirksam? Und gibt es das verspielte Geld zurück, falls nicht? Der Wettanbieter Tipico besaß bis 2020 keine deutsche Lizenz zum Anbieten von Sportwetten in Deutschland. Wetten, die mit Anbietern ohne Lizenz abgeschlossen wurden, könnten ungültig sein. Der Bundesgerichtshof will nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entscheiden, ob Spieler:innen verlorenes Geld aus ungültigen Wettverträgen zurückerhalten.

Fazit: 2026 als Jahr der Wahrheit

Tipico, Oddset und Bwin: Im bet 2 bundesliga wetten tipps Internet finden sich unzählige Anbieter von Sportwetten. Doch um das Glücksspiel anzubieten, benötigen die Unternehmen eine Lizenz. Sportwetten, die ohne Lizenz angeboten werden, sind illegal. Eine Übersicht über die Anbieter mit gültiger Konzession hat die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder veröffentlicht. Dazu gehört heute auch der Sportwettenanbieter Tipico.

Darf ein Anbieter mit einer Glücksspiel-Lizenz aus einem anderen Staat (z. B. Malta) in Deutschland Plattformen betreiben?

Doch Tipico verfügte wie viele andere Glücksspielanbieter nicht immer über eine deutsche Lizenz. Erst im Jahr 2020 wurde ihm diese erteilt. Zuvor verfügte Tipico aber über eine maltesische Lizenz - dort hat der Anbieter seinen Sitz wie viele solcher Unternehmen. Aber hat diese ausgereicht, um auf deutschen Webseiten Wetten anzubieten? Spieler:innen könnten dann ihr verlorenes Geld von den Anbietern zurückfordern. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird ab Mittwoch geklärt, ob Sportwetten in Deutschland über Jahre illegal waren.

Was können Spieler tun?

Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der rechtlichen Aufarbeitung von Online-Glücksspielangeboten sowie der Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen betroffener Spieler. Die Schlussanträge des Generalanwalts geben eine erste rechtliche Einschätzung dazu, wie der Europäische Gerichtshof die zentralen Fragen im Zusammenhang mit Online-Sportwetten bewerten könnte. Sie sind zwar nicht bindend, werden vom Gerichtshof jedoch häufig in wesentlichen Punkten aufgegriffen. Im aktuellen Verfahren spricht vieles dafür, dass die Position von Spielern gestärkt wird – insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob Anbieter ohne deutsche Erlaubnis zur Rückerstattung von Verlusten verpflichtet sein können. Eine Rückforderung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Anbieter im relevanten Zeitraum nicht über die erforderliche deutsche Erlaubnis verfügte.Ob und in welchem Umfang ein Anspruch besteht, hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Anbieter, dem Zeitraum und der rechtlichen Einordnung der Verträge.

Das Kanalisierungs-Dilemma

Maßgeblich ist, ob der Anbieter im jeweiligen Zeitraum über eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag verfügte und auf der sogenannten Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder geführt wurde.Eine bloße Lizenz aus einem anderen Staat, etwa aus Malta, reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. Viele Anbieter verfügen über Lizenzen aus anderen Staaten und berufen sich darauf, ihre Dienstleistungen auch in Deutschland anbieten zu dürfen. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten und Gegenstand des aktuellen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sich Anbieter wirksam auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen können oder ob für Angebote an Spieler in Deutschland dennoch eine nationale Erlaubnis erforderlich ist. Der Zeitraum, in dem die Einsätze getätigt wurden, ist für die rechtliche Bewertung von zentraler Bedeutung.Insbesondere die Entwicklung der Regulierung und der Rechtsprechung kann Einfluss darauf haben, ob und in welchem Umfang Ansprüche bestehen.

Verhandlung "von intensiven Diskussionen geprägt"

Rückforderungsansprüche unterliegen der Verjährung.Ob eine Verjährung bereits eingetreten ist, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, wann die Ansprüche entstanden sind und ob verjährungshemmende Maßnahmen vorliegen. Die rechtliche Bewertung erfolgt in der Regel auf Grundlage Ihrer Spiel- und Zahlungsdaten sowie der konkreten Anbieterstruktur. Erst auf dieser Basis lässt sich einschätzen, ob und in welchem Umfang Ansprüche bestehen und wie diese durchgesetzt werden können. Es gibt eine Vielzahl von Sportwettenanbietern in Deutschland. Aber bis vor einigen Jahren fehlte ihnen die deutsche Lizenz. Spieler fordern von Anbietern bereits in großem Maße ihre Einsätze zurück. Die Sportwetten-Branche blickt an diesem Mittwoch nach Luxemburg.

Lizenzrecht als entscheidender Hebel

Für Spieler ist das ein zentraler Punkt:Ein Anbieter kann sich nicht ohne Weiteres damit entlasten, dass das Lizenzverfahren fehlerhaft gewesen sei. Nach der Auffassung des Generalanwalts kann ein Veranstalter von Sportwetten, der ohne die erforderliche Konzession tätig geworden ist, verpflichtet sein, die von den Spielern erhaltenen Einsätze zurückzuerstatten. Dies stellt ein deutliches Signal zugunsten der Durchsetzbarkeit der deutschen Regulierung sowie des Spielerschutzes dar. Verluste aus Online-Sportwetten können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn das Angebot ohne erforderliche Lizenz erfolgt ist. Ob ein solcher Anspruch im Einzelfall besteht, hängt maßgeblich davon ab, ob besondere Ausnahmefälle vorliegen.

Auch Anbietern wie Bet365, bwin oder Betano drohen milliardenschwere Rückforderungen

Eine solche Ausnahme kann gegeben sein, wenn staatliche Behörden dem Anbieter konkrete, eindeutige und vorbehaltlose Zusicherungen erteilt haben, dass die Lizenzpflicht vorübergehend nicht durchgesetzt wird. Für Spieler bedeutet das:In solchen Konstellationen kann die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Anbieter erschwert oder ausgeschlossen sein. Der Generalanwalt betont jedoch ausdrücklich, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist und konkrete behördliche Zusicherungen voraussetzt. Die Luxemburger Richter verhandeln hier nicht bloß über einen einzelnen Anbieter. Verhandelt wird vielmehr ein Grundkonflikt des europäischen Glücksspielrechts: Wie weit reicht die Freiheit grenzüberschreitender Anbieter – und wie weit darf ein Mitgliedstaat seinen Markt aus Gründen des Spielerschutzes abschotten oder konditionieren?

Malta und die „Bill 55“: Risse im Binnenmarkt?

Für Gerichte, Anbieter und Betroffene ist das eine Richtungsentscheidung. Deutschland hat sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 für ein restriktiv ausgestaltetes Erlaubnissystem entschieden. Der Europäische Gerichtshof wird nun zu klären haben, in welchem Umfang dieses System auch im Lichte des Unionsrechts Bestand hat – insbesondere in zivilrechtlichen Folgekonstellationen. ob in Ihrem Fall ein Anbieter ohne erforderliche Lizenz tätig geworden ist und wie diese rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll durchgesetzt werden können Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Einordnung Ihres Falls. Rechtsanwalt István Cocron ist seit vielen Jahren auf die Beratung und Vertretung im Bereich des Glücksspielrechts spezialisiert. Am dort ansässigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnt der Prozess in Form einer mündlichen Verhandlung zwischen dem Prozessfinanzierer Gamesright, der die Glücksspieler-Seite vertritt, und Wettanbieter Tipico. Er dient als Musterprozess für die gesamte Online-Sportwetten-Industrie. Alles dreht sich um die Frage: Fehlte den Anbietern über mehrere Jahre die Erlaubnis, Online-Wetten in Deutschland anzubieten?

Der Hintergrund: Zahlreiche Sportwetten-Anbieter wie Tipico, Betano oder bwin haben hierzulande zwischen 2013 und 2021 ohne eine deutsche Lizenz agiert. Das Problem dabei: Von den deutschen Behörden wurden keine Lizenzen vergeben, die die Anbieter hätten beantragen können.