Sicherheitshinweise für die Kontokündigung

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missbraucht. Den Ablauf des Trennungsjahres muss die Frau dennoch abwarten, so das OLG, weil sie trotz aller Gewalt immer wieder zu ihm zurückgekehrt war. Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten. Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen.

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Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften. Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft. Seit 30 Jahren legt der Postbote den Bewohnern eines Bauernhauses seine Briefe auf die alte Truhe im Hausflur.

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In so einem Fall kann man davon ausgehen, dass der Empfänger eine Sendung erhalten hat, auch wenn er keinen Briefkasten vorhält. Nicht bloß ein „Schlachtruf“, um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat. Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich. Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als „Wie-Berufskrankheit“ an. Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden.

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Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG. Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH. Die Mieten steigen, auch für Zweitwohnungsinhaber wird es immer teurer.

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Der BFH entlastet sie nun etwas: Kosten für einen Garagenstellplatz zählen nicht zur monatlichen Werbungskostengrenze in Höhe von 1.000 Euro. Als ein Mann von einer seiner Katzen Videos bei TikTok veröffentlicht, hagelt es Anzeigen: Er hatte das Tier unsachgemäß rasiert und bis zur Orientierungslosigkeit gedreht. Das Veterinäramt entzog ihm alle Tiere daraufhin zu Recht, so das VG. Die Eltern weigern sich, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. Stattdessen sollen sie mit der Unterstützung eines „freien christlichen Heimschulwerks“ Hausunterricht erhalten. Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG. Beim Besuch im Tierpark brachte eine afrikanische Zwergziege eine Besucherin im Streichelgehege zu Fall.

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Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG. Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte. Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem „Kauf“, zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht.

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Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH. Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab. Ein Jahr war sie krankgeschrieben, über 30.000 Euro kostete die Behandlung.

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Es hält das Gutachten für KI-generiert. Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wurde einem US-Richter vorgeführt. Vor dem Gebäude in New York protestieren Unterstützer, auch international wächst die Kritik am US-Kurs. Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter.

Bundesregierung will BVerfG-Urteil umsetzen: Zwangsbehandlung soll auch ambulant möglich sein

Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim in einem interessanten Urteil entschieden. Künstliche Intelligenz könnte Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar machen – von Schimmelstreitigkeiten bis zu Freispruchquoten. Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor. Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Das Geld bekommt die Kasse der Frau aber nicht zurück. Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt.

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Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an. Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht. Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden. 2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent.

OLG Zweibrücken hält Grundbucheintrag für unbestimmt: Die Dachgeschosswohnung, die keine war

Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt. Welche das sind und worum es geht, hier in der Übersicht. Im Sorgerechtsstreit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel laufen zwei Verfahren: das zur Zurückhaltung der Kinder in Dänemark und das zur Entführung zurück nach Deutschland. Das LG wird die Verfahren nicht zusammenlegen. Ein Ehemann hat seine Frau und zuletzt auch die gemeinsame Tochter verprügelt bzw. In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist.

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Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist die Verurteilung von Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs rechtskräftig.

Kündigen per Einschreiben – das müsst ihr beachten

Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete. Durch einen Brandanschlag versetzte mutmaßlich die linksextremistische ‚Vulkangruppe‘ Teile von Berlin nach Stromausfall in den Ausnahmezustand. Jetzt zieht der Generalbundesanwalt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen Terrorverdacht an sich.

OLG Köln zum Malheur beim Karneval: Konfettikanone macht „topgepflegten“ Garten dreckig

Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit „Dirty Talk“ war ein bet online wetten sperren lassen Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er könnte auch noch das BVerfG erreichen. In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung verworfen.

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Das geht so nicht, entschied das VG Münster. Zwei Eheleute ersteigern ein Grundstück, bauen ein Haus und gründen eine Familie. Dann sollen sie das Gebäude abreißen und ausziehen, sie wären ruiniert. Nach einer BGH-Entscheidung sollte es vor dem OLG weitergehen, doch der Termin entfällt. Das OLG Saarbrücken verweist einen Rechtsstreit zurück ans LG.

Kabinett beschließt Dobrindt-Entwurf: Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen

Aber nicht, weil es anderer Meinung ist – sondern weil es die übermittelte E-Akte für derart unvollständig hält, dass eine rechtsstaatskonforme Entscheidung unmöglich sei. Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken. Die CSU schlägt vor, dass strafunmündige Kinder unter 14 Jahren ggf. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) sieht andere in der Pflicht und hält den Vorschlag für Populismus. Boris Becker und seine Ehefrau werden im Urlaub fotografiert, die Fotos in den Medien verbreitet. Aber muss die Frau das hinnehmen, nur weil sie mit Boris Becker verheiratet ist? Nun das Ergebnis: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre gesichert, jedoch ohne nach dem „Modell Merz“ auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen.